Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.09.1993

21.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1993
Geschäftszahl
90/08/0199
Rechtssatz
Die Beitragsfreiheit von Reisekostententschädigungen (Tagesgelder und Nächtigungsgelder) gemäß § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG kann dann nicht zur Anwendung gelangen, wenn das hiefür erforderliche negative Tatbestandsmerkmal, nämlich das "Fehlen von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung", im Hinblick auf den im maßgeblichen Zeitraum anzuwendenden Kollektivvertrag (hier: für das Güterbeförderungsgewerbe) nicht vorlag (Hinweis: E 17.12.1991, 90/08/0225 und E 20.10.1992, 90/08/0185).

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