Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.1991

Geschäftszahl

90/08/0189

Rechtssatz

Unter "freiwilligen sozialen Zuwendungen" iSd beiden ersten Tatbestände des § 49 Abs 3 Z 11 ASVG ("an die Gesamtheit" oder "an die Mehrzahl" der Dienstnehmer) sind nicht direkte Zuwendungen an individuell bezeichnete Dienstnehmer zu verstehen, sondern nur solche, deren Empfängerkreis durch Zugehörigkeit zum Betrieb oder zu einer bestimmten Gruppe eingeschränkt, (im Zeitpunkt ihrer Erbringung) aber nicht nach Zahl, Empfänger oder individueller Höhe bestimmt ist (Hinweis zu § 3 Z 16 EStG 1988, E 12.6.1980, 2814,2817/77, VwSlg 10159 A/1980 und E 27.6.1985, 85/08/0065, VwSlg 11815 A/1985).Unter "freiwilligen sozialen Zuwendungen" iSd beiden ersten Tatbestände des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 11, ASVG ("an die Gesamtheit" oder "an die Mehrzahl" der Dienstnehmer) sind nicht direkte Zuwendungen an individuell bezeichnete Dienstnehmer zu verstehen, sondern nur solche, deren Empfängerkreis durch Zugehörigkeit zum Betrieb oder zu einer bestimmten Gruppe eingeschränkt, (im Zeitpunkt ihrer Erbringung) aber nicht nach Zahl, Empfänger oder individueller Höhe bestimmt ist (Hinweis zu Paragraph 3, Ziffer 16, EStG 1988, E 12.6.1980, 2814,2817/77, VwSlg 10159 A/1980 und E 27.6.1985, 85/08/0065, VwSlg 11815 A/1985).