Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1992
Geschäftszahl
90/08/0185
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0005 1
Stammrechtssatz
Von einem "Fehlen von Normen kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 lit c ASVG kann zwar nicht erst gesprochen werden, wenn (bezüglich der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse) die Möglichkeit der Schaffung von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung iSd Art 1 des ArbVG fehlt; vielmehr reicht das konkrete Fehlen solcher Normen aus; davon kann aber nicht schon dann gesprochen werden, wenn ein Kollektivvertrag keine Bestimmung enthält, aufgrund derer die strittigen Entgeltteile zu zahlen wären.