Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	16.04.1991

16.04.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.1991
Geschäftszahl
90/08/0182
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0069/48 E 29. Juni 1948 VwSlg 470 A/1948 RS 1
Stammrechtssatz
Tatsachen, die aus Verschulden der Behörde nicht ermittelt werden, können nicht von dieser selbst als Wiederaufnahmegrund verwendet werden. - Einem Verschulden der Behörde muß eben insbesondere ein Verfahrensmangel gleichgehalten werden, der zur Folge hatte, daß die erst nachträglich hervorgekommene Tatsache nicht schon im abgeschlossenen Verfahren verwertet werden konnte.

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