Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.1991

Geschäftszahl

90/08/0004

Rechtssatz

Die von Patienten an die Krankenanstalt gezahlten und von dieser an die mit der Pflege der Patienten betrauten Ärzte weitergegebenen Sondergebühren sind Entgelt iSd

§ 49 Abs 1 ASVG, weil sie für im Rahmen des Dienstverhältnisses geleistete Dienste gewährt worden sindParagraph 49, Absatz eins, ASVG, weil sie für im Rahmen des Dienstverhältnisses geleistete Dienste gewährt worden sind

(Hinweis: E 13.11.1975, 1068/73).