Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.05.1991

28.05.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.1991
Geschäftszahl
90/07/0156
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0240/61 B 13. Juli 1961 RS 1
Stammrechtssatz
Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim VwGH nicht gewährt werden, wenn der VwGH zu der Überzeugung kommt, daß dieses Rechtsmittel - entgegen der Ansicht der obersten Behörde - zulässig war. (Hier im Zusammenhang mit § 18 RAVG und § 415 ASVG)
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0157

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