Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.1990
Geschäftszahl
90/06/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4
Stammrechtssatz
Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsverfahrens und neuerlicher Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung ergehen kann.