Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.04.1991

23.04.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1991
Geschäftszahl
90/04/0343
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3
Stammrechtssatz
Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden.

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