Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.09.1991

Geschäftszahl

90/04/0302

Rechtssatz

Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens gem § 28 GewO 1973 von einem unbefristeten in ein befristetes im Zuge des Berufungsverfahrens ist rechtlich erheblich, weil die Entscheidung über den Antrag einer befristeten Nachsicht nur unter den in § 28 Abs 5 GewO 1973 genannten Voraussetzungen möglich ist, und diese "Angelegenheit" (nämlich das zeitlich eingeschränkte Nachsichtsansuchen) nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war.Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens gem Paragraph 28, GewO 1973 von einem unbefristeten in ein befristetes im Zuge des Berufungsverfahrens ist rechtlich erheblich, weil die Entscheidung über den Antrag einer befristeten Nachsicht nur unter den in Paragraph 28, Absatz 5, GewO 1973 genannten Voraussetzungen möglich ist, und diese "Angelegenheit" (nämlich das zeitlich eingeschränkte Nachsichtsansuchen) nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war.