Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.04.1993

27.04.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1993
Geschäftszahl
90/04/0265
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/19 90/19/0334 2
Stammrechtssatz
Legt der Beschuldigte im fortgesetzten Verfahren keine neuen Beweismittel vor, die zu einer Änderung der Sachverhaltsannahme in Ansehung des dem nunmehrigen Schuldspruch zugrundegelegten Verhaltens führen oder ergänzende Ermittlungen notwendig machen können, kann die Behörde bezüglich dieser Belange die vom VwGH bereits geprüften und nicht beanstandeten Sachverhaltsfeststellungen übernehmen, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Auflage, 737 f).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0268

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