Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.05.1993

Geschäftszahl

90/04/0223

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1990/07/17 90/07/0096 1

(hier: Bürgerinitiative)

Stammrechtssatz

Die Berufung einer Gemeinschaft (hier Wassergemeinschaft), die selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzt, kann nicht dadurch aufrechterhalten oder nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit einer neuen Berufung aktiviert werden, daß ein Austausch der Nichtperson durch andere, mit ihr nur durch einen namensgleichen Überbegriff verbundene, an ihre Stelle tretende Personen stattfindet. Ein nunmehr von den die Gemeinschaft bildenden genannten Personen angefochtener Bescheid, mit dem die Berufung der damals durch ihren Obmann vertretenen Gemeinschaft wegen deren nicht vorhandener Parteifähigkeit zurückgewiesen worden war, konnte nicht an die späteren beschwerdeführenden Parteien (insgesamt), sondern nur an die Gemeinschaft ergehen. Es fehlt somit an der Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der beschwerdeführenden Parteien im Beschwerdepunkt durch den angefochtenen Bescheid.