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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	03.07.1991

03.07.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.1991
Geschäftszahl
90/03/0233
Rechtssatz
Es ist zulässig, wenn zwei in getrennten Vollzugsbereichen tätig werdende Behörden (zB der Landeshauptmann bei Übertretungen nach dem KFG und die Landesregierung bei Übertretungen nach der StVO) mit in einer gemeinsamen Ausfertigung enthaltenen Bescheiden über die Berufung absprechen. Nur dann, wenn sich aus der gemeinsamen Ausfertigung nicht entnehmen läßt, welche Behörde über welche Übertretung tatsächlich in zweiter Instanz entschieden hat, ist ein solcher Bescheid mit Rechtswidrigkeit gem § 42 Abs 2 Z 2 VwGG belastet.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0234

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