Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1990

Geschäftszahl

90/03/0172

Rechtssatz

Beim Tatbild einer Übertretung nach § 97 Abs 5 StVO muß die Tatumschreibung im Spruch eines Straferkenntnisses wegen der genannten Übertretung erkennen lassen, daß der Täter einer individuellen Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht zum Anhalten nicht Folge geleistet hat. Diesem Erfordernis wird ein Spruch, in dem bloß die Nichtbeachtung von "Haltezeichen" eines Sicherheitswachebeamten entsprechend dem § 37 Abs 1 und 2 StVO vorgeworfen wurde, nicht gerecht.Beim Tatbild einer Übertretung nach Paragraph 97, Absatz 5, StVO muß die Tatumschreibung im Spruch eines Straferkenntnisses wegen der genannten Übertretung erkennen lassen, daß der Täter einer individuellen Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht zum Anhalten nicht Folge geleistet hat. Diesem Erfordernis wird ein Spruch, in dem bloß die Nichtbeachtung von "Haltezeichen" eines Sicherheitswachebeamten entsprechend dem Paragraph 37, Absatz eins und 2 StVO vorgeworfen wurde, nicht gerecht.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

90/03/0173