Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1990

24.10.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1990
Geschäftszahl
90/03/0152
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  B 1990/06/27 90/03/0160 1
Stammrechtssatz
Der Begriff Verwaltungsstrafsachen im Art 132 B-VG ist umfassend zu verstehen und schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungstrafverfahren ergehen, ein. Er erstreckt sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen einschließlich der Verfahren über Wiederaufnahme und Wiedereinsetzungsanträge
(Hinweis B 25.2.1985, 84/10/0237, VwSlg 11682 A/1985).
Beachte
Besprechung in:
Ecolex 5/1991, S 359;
Besprechung AnwBl 1991/8, 576;

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