Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1991

Geschäftszahl

90/03/0133

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/03/0123 1

Stammrechtssatz

Zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO gehört lediglich der Umstand der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Rücksicht auf das Ausmaß einer Überschreitung (Hinweis E 11.7.1990, 89/03/0264). Das Ausmaß der Überschreitung muß daher nicht in den Abspruch aufgenommen werden. Ebenso ist selbst die Anführung des WortesZum Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO gehört lediglich der Umstand der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Rücksicht auf das Ausmaß einer Überschreitung (Hinweis E 11.7.1990, 89/03/0264). Das Ausmaß der Überschreitung muß daher nicht in den Abspruch aufgenommen werden. Ebenso ist selbst die Anführung des Wortes

" erheblich " überflüssig (Hinweis E 17.1.1985, 85/02/0008).