Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.09.1990

19.09.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.1990
Geschäftszahl
90/03/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/03/0265 E 11. Juli 1990 RS 2
Stammrechtssatz
Handelt es sich um den Vorwurf, der Beschuldigte habe gegen ein Halte- und Parkverbot gem § 24 Abs 1 lit a StVO verstoßen, so kommt einer genauen Bezeichnung des Tatortes deshalb besondere Bedeutung zu, weil erst auf Grund dieser Angabe eine abschließende Beurteilung in der Richtung, ob an dieser Stelle ein derartiges für den Beschuldigten geltendes Verbot bestanden hat oder nicht, möglich ist (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0025).

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