Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.10.1990

Geschäftszahl

90/02/0118

Rechtssatz

Bemißt die Beh eine wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 134 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 64 Abs 1 KFG zu verhängende Geldstrafe mit S 3000,--, wobei sie darauf Bedacht nimmt, daß der einschlägig vorbestrafte Besch zuletzt durch eine niedrigere Geldstrafe von der neuerlichen Begehung einer gleichartigen Verwaltungsübertretung nicht abgehalten werden konnte, so übt sie bei der Festsetzung der im unteren Bereich der Strafdrohung des § 134 Abs 1 KFG liegenden Geldstrafe Ermessen iSd Gesetzes.Bemißt die Beh eine wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 134, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 64, Absatz eins, KFG zu verhängende Geldstrafe mit S 3000,--, wobei sie darauf Bedacht nimmt, daß der einschlägig vorbestrafte Besch zuletzt durch eine niedrigere Geldstrafe von der neuerlichen Begehung einer gleichartigen Verwaltungsübertretung nicht abgehalten werden konnte, so übt sie bei der Festsetzung der im unteren Bereich der Strafdrohung des Paragraph 134, Absatz eins, KFG liegenden Geldstrafe Ermessen iSd Gesetzes.