Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	11.05.1990

11.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.1990
Geschäftszahl
89/18/0153
Rechtssatz
Eine Privaturkunde begründet gem § 294 ZPO grundsätzlich nur den vollen Beweis dafür, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren; dies allerdings unter der Voraussetzung, daß sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem Handzeichen versehen sind. Letzteres liegt bei der Einlaufstampiglie eines Rechtsanwaltes, die jeder Unterfertigung und jedes Handzeichens entbehrt, nicht vor.

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