Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.11.1989

10.11.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.1989
Geschäftszahl
89/18/0128
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/03/0158 E 17. Februar 1988 VwSlg 12636 A/1988 RS 3
Stammrechtssatz
Nach dem zweiten Satz des § 4 Abs 5 StVO darf eine Verständigung der nächsten Polizei oder Gendarmeriedienststelle nur dann unterbleiben, wenn ALLE in Abs 1 genannten Personen einander Namen und Anschrift nachgewiesen haben. Die Wortfolge im zweiten Satz "oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist" betrifft nur Fälle, in denen der Schaden im Vermögen einer Person eingetreten ist, die von Abs 1 nicht erfasst ist, so zB wenn ein Fahrzeug einen Zaun oder eine Auslage beschädigt.

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