Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.1991

Geschäftszahl

89/17/0183

Rechtssatz

Der einer von der Abgabenbehörde unternommenen, nach außen erkennbaren Amtshandlung die verjährungsunterbrechende Wirkung vermittelnden Qualifikation der Verfolgung eines bestimmten Abgabenanspruches ist bei zeitraumbezogenen Abgaben durch die Individualisierung der Person des Abgabenschuldners allein nicht genüge getan. Die Abgabenbehörde muß sich diesfalls, um auf einen konkreten Abgabenanspruch abzuzielen, auch auf einen bestimmten Abgabenzeitraum beziehen.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1992, 112;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1991:1989170183.X07