Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.1991
Geschäftszahl
89/17/0183
Rechtssatz
Durch die bloße Unterfertigung eines Bestellformulars, in welchem eine Lieferfirma nur im Zusammenhang mit der Rechnungsausstellung bzw im Zusammenhang mit der Berechnung des vereinbarten Gesamtpreises, nicht aber als Vertragspartner der Kunden der
Weinhandelsfirma (Beschwerdeführerin) erwähnt ist,       wird kein
zivilrechtlich gültiges Rechtsgeschäft zwischen der Lieferfirma und den Kunden der nicht als Bevollmächtigte eingeschrittenen Weinhandelsfirma begründet.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1992, 112;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1991:1989170183.X01