Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.06.1990

20.06.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.1990
Geschäftszahl
89/16/0208
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/16/0135 E 27. Oktober 1988 RS 2
Stammrechtssatz
Nach stRsp des VwGH ist die Befreiungsvorschrift des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 dann nicht mehr anwendbar, wenn durch die Einreichung der Baupläne die Absicht manifestiert wird, keine Arbeiterwohnstätte mehr zu errichten. Daran vermag auch die Aufgabe des befreiungsschädlichen Bauvorhabens nichts zu ändern. Denn die Absicht, auf einer Liegenschaft eine Arbeiterwohnstätte zu errichten, ist ein Willensentschluß, der dann zu einer steuerlich erheblichen Tatsache wird, wenn er
durch seine Manifestation in die Außenwelt tritt (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0062).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1991, 423;

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