Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.1990

Geschäftszahl

89/16/0180

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/16/0022 E 7. September 1989 VwSlg 6421 F/1989 RS 1

Stammrechtssatz

Der wesentliche Unterschied zwischen bürgerlich-rechtlichen Schenkungen und anderen freigebigen Zuwendungen unter Lebenden besteht darin, daß bei der Schenkung Willenseinigung zwischen Zuwendendem und Bedachtem über dessen Bereicherung, bei derfreigebigen Zuwendung aber nur der einseitige Wille einer Bereicherung des Bedachten auf seiten des Zuwendenden vorliegt. Bei der freigebigen Zuwendung ist sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewußt, andernfalls liegt eine Schenkung in bürgerlich-rechtlichem Sinn vor. Der Begriff der freigebigen Zuwendung schließt daher den der Schenkung iSd bürgerlichen Rechts ein.