Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	12.10.1989

12.10.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1989
Geschäftszahl
89/16/0126
Rechtssatz
Die vom Beschuldigten in seiner Eingabe abgegebene ausdrückliche Erklärung, er habe zu dem Verhandlungsthema nichts mehr zu sagen, stellt im Zusammenhalt mit der von ihm in derselben Eingabe aufgeworfenen Frage, ob die Verhandlung überhaupt notwendig sei, einen Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung dar. Dieser Verzicht ist unwiderruflich.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1990, 172;

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