Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.09.1989

Geschäftszahl

89/16/0085

Rechtssatz

Durch Art 2 des Vertrages mit der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen BGBl 1955/249 hat sich die Republik Österreich völkerrechtlich verpflichtet und innerstaatlich gebunden, den Angehörigen der BRD die gleiche steuerliche Behandlung wie den Angehörigen des eigenen Staates zukommen zu lassen. Das gilt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Es sollen die Angehörigen beider Staaten steuerlich gleich behandelt werden. Dieses Diskriminierungsverbot richtet sich nur gegen eine Benachteiligung auf Grund der "Staatsangehörigkeit".

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 248;