Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.06.1989

28.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1989
Geschäftszahl
89/16/0048
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/16/0005 E 28. Juni 1989 VwSlg 6412 F/1989 RS 7
Stammrechtssatz
Der Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden steht die Pflicht des Abgabepflichtigen gegenüber, auch seinerseits alles zur Aufklärung des Sachverhalts Erforderliche zu tun. Stellt das Verhalten des Abgabepflichtigen das Gegenteil dessen dar, was § 119 Abs 1 BAO von ihm verlangt, so hat auch die Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden ihre Grenzen. Sie sind in einem solchen Fall berechtigt und verpflichtet, im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Sachverhalt festzustellen.

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