Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.04.1990

Geschäftszahl

89/15/0147

Rechtssatz

Die Festsetzung des Ausmaßes der Nutzungen iSd § 1056 ABGB ist nach herrschender Ansicht als Grundlage einer allg Regelung der Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei oder einen Dritten anzusehen (Hinweis OGH 1.10.1985, 5 Ob 66/85).

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 421;