Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.04.1990

Geschäftszahl

89/15/0147

Rechtssatz

Das Bestandrecht ist ein obligatorisches Recht; es können daher auch unselbständige Teile einer Sache vermietet oder verpachtet werden. Es kommt daher auch die Begründung von Bestandrechten an Wandflächen, insb zu Reklamezwecken (Hinweis OGH 15.10.1969, 7 Ob 157/69, EvBl 1970/38 oder zur Anbringung von Schaukästen (Hinweis OGH 31.3.1954, 1 Ob 22/54, SZ 27/82) in Betracht. Ebenso ist die Miete zukünftiger Sachen möglich (Hinweis OGH 3.4.1957, 3 Ob 151/57, EvBl 1957/256). Der Gegenstand muß aber hinreichend bestimmt sein.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 421;