Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1990

Geschäftszahl

89/15/0110

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/16/0177 E 14. Dezember 1989 VwSlg 6463 F/1989 RS 4

Stammrechtssatz

Schreibt der Gesetzgeber für den Nachweis bestimmter Tatsachen zwingend die Vorlage von "geeigneten Unterlagen" durch den Exporteuer vor, dann sind die AbgBeh in diesen Fällen weder verpflichtet noch berechtigt, die fraglichen Tatsachen durch eigene Ermittlungsmaßnahmen aufzuklären. Das gilt zB auch für den Buchnachweis und Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs 1 Z 2 UStG 1972 (Hinweis E 20.9.1989, 85/13/0219).Schreibt der Gesetzgeber für den Nachweis bestimmter Tatsachen zwingend die Vorlage von "geeigneten Unterlagen" durch den Exporteuer vor, dann sind die AbgBeh in diesen Fällen weder verpflichtet noch berechtigt, die fraglichen Tatsachen durch eigene Ermittlungsmaßnahmen aufzuklären. Das gilt zB auch für den Buchnachweis und Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, UStG 1972 (Hinweis E 20.9.1989, 85/13/0219).