Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.07.1990

Geschäftszahl

89/15/0083

Rechtssatz

Bei der sog. "absoluten Verjährung" handelt es sich seit der Nov 1987/312 um eine Bemessungs-(Festsetzungs-)verjährung. Gem § 209a BAO steht nach neuer Rechtslage einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungentscheidung zu erfolgen hat, der Ablauf der in § 209 Abs 3 BAO idF 1987/312 normierten Frist nicht entgegen.Bei der sog. "absoluten Verjährung" handelt es sich seit der Nov 1987/312 um eine Bemessungs-(Festsetzungs-)verjährung. Gem Paragraph 209 a, BAO steht nach neuer Rechtslage einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungentscheidung zu erfolgen hat, der Ablauf der in Paragraph 209, Absatz 3, BAO in der Fassung 1987/312 normierten Frist nicht entgegen.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 6;