Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	04.07.1990

04.07.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.1990
Geschäftszahl
89/15/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/13/0013 E 22. Jänner 1986 VwSlg 6070 F/1986 RS 6
Stammrechtssatz
Im Gegensatz zur Festsetzungsverjährung, die nur das Recht auf Bemessung der Abgaben begrenzt, und zur Einhebungsverjährung, die der wirksamen und rechtmäßigen Vereinnahmung sowie der zwangsweisen Einbringung eine zeitliche Schranke setzt, schließt die absolute Verjährung jede auf
Realisierung des Anspruches gerichtete behördliche Maßnahme schlechthin aus (Hinweis Stoll BAO Handbuch, Seite 495 f).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von