Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.12.1989

21.12.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.1989
Geschäftszahl
89/14/0196
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/10/03 87/15/0103 1
Stammrechtssatz
Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit iSd Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit iSd § 20 BAO zu entscheiden (Hinweis B 1.3.1983, 82/14/0197).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1990, 238;
AnwBl 1990/7, S 392;

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