Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1989

20.11.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1989
Geschäftszahl
89/14/0191
Rechtssatz
Zwangsläufigkeit erstreckt sich auch auf den Zeitpunkt der Zahlung des Heiratsgutes (der Ausstattung). Keine willkürliche Verlegung der Entrichtung in ein späteres (nach dem Kalenderjahr der Eheschließung und damit Fälligkeit gelegenes) Kalenderjahr (ohne berechtigten, zwingenden Grund). Zur Stundung des Heiratsgutes (der Ausstattung) durch das Kind. Zu den Voraussetzungen der Abstattung in Raten (Interessenabwägung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem). Pflicht der Eltern zur Hinnahme vorübergehender Einschränkung des Lebensstandards.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1990, 185;

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