Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.11.1989

Geschäftszahl

89/14/0141

Rechtssatz

Aus § 160 Abs 1 lit b zweiter Fall FinStrG läßt sich kein subjektives Recht des Berufungswerbers auf mündliche Verhandlung ableiten, weil dessen subjektives Recht im ersten Fall abschließend geregelt ist. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch Unterlassung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde im zweiten Fall des § 160 Abs 1 lit b FinStrG, die subjektive Rechte des Berufungswerbers verletzt, kommt daher nur in Betracht, wenn entscheidungswesentliche Tatsachen nur in einer mündlichen Verhandlung zu Tage gefördert werden könnten (Verletzung der "Stoffsammlungspflicht").

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 229;