Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1989

Geschäftszahl

89/14/0019

Rechtssatz

Ein Mißverständnis zwischen Bedeutung des Wiederaufnahmsgrundes und den erwartenden tatsächlichen Bescheidänderungen, das bei bwägung der für die Ermessensentscheidung über die amtswegige Wiederaufnahme maßgebenden Interessen entsprechend Berücksichtigung finden muß (Hinweis E 17.2.1988, 87/13/0039; ÖStZB 1988, 557), wird durch das Vorbringen, der Wiederaufnahmsgrund (S 10.000,-- monatliche Miete für die hinzugemieteten Räumlichkeiten) habe zur Gewerbesteuererhöhungen für 1981 von S 82.812,-- und für 1982 von S 85.736,-- geführt, nicht aufgezeigt.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1989, 379;

FJ, 1992/8, 131-133;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1989140019.X02