Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.05.1990

30.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1990
Geschäftszahl
89/13/0279
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1990/05/30 89/13/0266 2
Stammrechtssatz
Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw vor Ablauf der vom VfGH gesetzten Frist verwirklichten Tatbestände anzuwenden und nur die Anlaßfälle davon ausgenommen sind, führt notwendigerweise dazu, daß die Anlaßfälle gegenüber anderen Fällen begünstigt werden. Die sich daraus ergebenden Unterschiede in der Belastung treten allgemein ein und führen ebensowenig wie Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung zu atypischen Belastungen und daher auch nicht zur Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Einzelfall.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 9;
AnwBl 1991/1, 47;

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