Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.05.1990

30.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1990
Geschäftszahl
89/13/0279
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1990/05/30 89/13/0266 1
Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Ermessensübung durch die Behörde gem § 236 Abs 1 BAO ist, daß die Einhebung nach Lage des Falles unbillig ist. Unbilligkeit liegt nicht schon dann vor, wenn die Einhebung zu Einbußen an vermögenswerten Interessen führt, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind. Hinzu kommen muß, daß die Einhebung "nach der Lage des Falles" unbillig wäre. Das wäre dann anzunehmen, wenn die Einhebung, verglichen mit anderen Fällen, zu einer atypischen Vermögensbelastung führt.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 9;
AnwBl 1991/1, 47;

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