Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1990

Geschäftszahl

89/13/0177

Rechtssatz

Zwar kann die berufsbegleitende Ausbildung und Fortbildung von Journalisten durch einen Verein in Ermangelung einer gesetzlich vorgesehenen Berufsausbildung für Journalisten als eine die Allgemeinheit fördernde Berufsausbildung iSd § 35 Abs 2 BAO angesehen werden, doch umfassen die Vereinsaktivitäten im konkreten Fall auch die Abhaltung von Seminaren und Kursen für Schülerzeitungsmitarbeiter, die diesem Begriff nicht unterstellt werden können. Auf die Frage des Fehlens einer ausreichenden Bindung der Vermögensverwendung iSd § 39 Z 5 BAO auf Grund der Vereinsstatuten braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 211;