Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1990

Geschäftszahl

89/13/0174

Rechtssatz

Erzielt ein AbgPfl (hier: Versicherungsvertreter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so kann er ein "Betriebsausgabenpauschale" weder unter Hinweis auf § 4 Abs 6 EStG 1972 mit Erfolg geltend machen, weil diese Norm sich lediglich auf die Ermittlung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bezieht, noch unter Hinweis auf § 17 Abs 4 EStG 1972, weil diese Bestimmung sich nur auf die Ermittlung von Werbungskosten (eine Aufwandsform, die lediglich den Einkünften gemäß § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG 1972 entspricht) bezieht.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 302;