Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.02.1990

20.02.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1990
Geschäftszahl
89/11/0252
Rechtssatz
Wurde die Atemluftprobe abgelehnt, und reagiert darauf das Straßenaufsichtsorgan mit den Worten, daß der Betreffende RECHT HABE, EIN ALKOTEST SEI TATSÄCHLICH ÜBERFLÜSSIG, so durfte dieser annehmen, daß das Begehren auf Vornahme der Atemluftprobe nicht aufrecht erhalten wird. In einem solchen Fall liegt daher keine strafbare Verweigerung der Atemluftprobe vor.

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