Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.1990

Geschäftszahl

89/11/0173

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0267 E 2. Juli 1986 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, da das Arbeitsamt in selbstständiger rechtlicher Beurteilung und freier Beweiswürdigung das Vorliegen eines gesicherten Anspruches iSd § 1 Abs 2 IESG zu prüfen hat. (Hinweis auf E vom 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979)Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, da das Arbeitsamt in selbstständiger rechtlicher Beurteilung und freier Beweiswürdigung das Vorliegen eines gesicherten Anspruches iSd Paragraph eins, Absatz 2, IESG zu prüfen hat. (Hinweis auf E vom 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979)