Verwaltungsgerichtshof
24.09.1990
89/10/0251
Mit dem Vorbringen, die bel Beh wende in ihren Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt verschiedene Maßstäbe an, kann eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht geltend gemacht werden. Für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist allein maßgebend, ob die mit ihm getroffene Entscheidung dem Gesetz entspricht oder nicht.
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
89/10/0252