Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.1990
Geschäftszahl
89/10/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/10/0191 E 14. März 1983 VwSlg 10998 A/1983 RS 3
Stammrechtssatz
Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im Spruch erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen. Der bloße Vorwurf im Spruch, der Bfr hätte der hygienisch nachteiligen äußeren Beeinflussung "nicht ordnungsgemäß vorgebeugt", trägt daher dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG keine Rechnung.