Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.1991
Geschäftszahl
89/08/0349
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/03/27 85/08/0099 2
Stammrechtssatz
Bei Beurteilung der Sozialversicherungspflicht kommt es nicht darauf an, wie das zu beurteilende Arbeitsverhältnis von den Vertragspartnern angesehen oder bezeichnet wird, sondern vielmehr auf die inhaltliche Gestaltung dieser Beschäftigung (Hinweis E 10.11.1988, 85/08/0171). Die vertragliche Vereinbarung ist zur rechtlichen Beurteilung des Kriteriums der persönlichen Abhängigkeit überdies nur dann heranzuziehen, wenn sie nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht (Hinweis E 10.11.1988, 86/08/0052).