Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1990

25.09.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1990
Geschäftszahl
89/08/0334
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/08/0171 E 10. November 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Kann ein Beschäftigter im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen ablehnen und ist er dadurch in der Disposition über seine Arbeitszeit weitgehend frei und kann der Arbeitsempfänger nicht von vornherein mit der Arbeitskraft des Betreffenden rechnen oder entsprechend disponieren, so liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG vor (Hinweis E 29.9.1986, 82/08/0208).

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