Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	05.03.1991

05.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.1991
Geschäftszahl
89/08/0332
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/11/0285 E 19. Dezember 1989 RS 1
Stammrechtssatz
Die Rechtsprechung, dass eine gesetzwidrige Beurteilung der Vorfrage die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Entscheidung der Hauptfrage zur Folge hat, betrifft jene Fälle, in denen die Vorfrage selbstständig beurteilt wurde (Hinweis E 14.2.1956, 3050/54, VwSlg 3974 A/1956 und E 4.1.1971, 0084/70); sie gilt jedoch nicht, wenn die Vorfrage bereits rechtskräftig entschieden ist und die Behörde von ihrer Bindung daran ausgeht. Diesfalls kommt eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung in der Hauptsache infolge rechtswidriger Entscheidung der Vorfrage mangels eigener Beurteilung derselben von vornherein nicht in Betracht (Hinweis E 17.10.1984, 84/11/0161 und E 13.12.1988, 88/11/0242).

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