Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1991

Geschäftszahl

89/08/0332

Rechtssatz

§ 38 AVG ist analog auch dann anzuwenden, wenn im Ermittlungsverfahren eine Vorfrage zu beurteilen ist, über die als Hauptfrage die Behörde zwar selbst, aber in einem anderen Verfahren zu entscheiden hat (Hinweis E 26.10.1954, 985/53; VwSlg 3537 A/1954).Paragraph 38, AVG ist analog auch dann anzuwenden, wenn im Ermittlungsverfahren eine Vorfrage zu beurteilen ist, über die als Hauptfrage die Behörde zwar selbst, aber in einem anderen Verfahren zu entscheiden hat (Hinweis E 26.10.1954, 985/53; VwSlg 3537 A/1954).