Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.1991

Geschäftszahl

89/08/0331

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 3

Stammrechtssatz

Voraussetzung für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG sind:Voraussetzung für die Haftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG sind:

1. 1)Ziffer eins
   die Nichtentrichtung der Beiträge,
2. 2)Ziffer 2
   die Stellung als Vertreter,
3. 3)Ziffer 3
   eine Pflichtverletzung des Vertreters,
4. 4)Ziffer 4
   dessen Verschulden an der Pflichtverletzung,
5. 5)Ziffer 5
   deren Ursächlichkeit an der Nichtentrichtung der Beiträge, und

                 6)              ein Rechtswidrigkeitszusammenhang