Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1991
Geschäftszahl
89/08/0321
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 8
Stammrechtssatz
Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz allgemeinen, sondern einigermaßen konkreten, sachbezogenen - und nicht von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblichen - Behauptungen die Pflicht der Behörde aus, ihn vorerst zu einer solchen Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, daß sie nach allfällig nötigem Ermittlungsverfahren die Frage des Verstoßes gegen die Gleichbehandlungspflicht beurteilen kann.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/08/0322