Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1990
Geschäftszahl
89/08/0312
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/08/0211 E 26. Jänner 1984 RS 2
Stammrechtssatz
Ob ein Anspruch auf eine Sonderzahlung besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen bleibt aber die Regelung der Frage, ob ein Angestellter überhaupt einen solchen Anspruch hat, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und in welchem Umfang er besteht und wann er fällig ist, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht (§ 16 AngG allein reicht dazu nicht aus), einer Vereinbarung (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen dem Ortsgebrauch überlassen. (Hinweis auf E vom 18. September 1963, 0872/63)